Politik

«Im Einsatz für die Gemeinschaft: Ich will konstruktive Stimmen in der Politik»

Mein politisches Engagement als Landrätin, Präsidentin der FDP Baselland und Sektionspräsidentin der FDP Sissach und Umgebung übe ich mit grosser Freude aus. Ich bin überzeugt davon, dass wir gerade in einer globalen und digitalen Welt nicht verlernen dürfen, unseren Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Gleichzeitig braucht es in der Politik viel Geduld und Durchhaltewillen. Das habe ich in meinen verschiedenen beruflichen Stationen und in der Politik gelernt. Ich bin beharrlich – nicht verbissen und ich glaube, dass gute Lösungen durch durchdachte Kompromisse entstehen. Dafür stehe ich ein.

«Ich will sichere Arbeitsplätze – heute und morgen»

Besonders am Herzen liegen mir unsere Arbeitsplätze und die unserer Kinder. Deshalb setze ich mich für den Mittelstand, für einen guten Unternehmensstandort Nordwestschweiz sowie für KMU und Grossunternehmen ein. 98 Prozent der Betriebe in unserem Land sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie schaffen die Mehrheit der Arbeitsplätze. Diese KMU, aber auch unsere internationalen Grossunternehmen brauchen genau wie Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine sorgfältige und langfristige Finanzpolitik, die Steuererhöhungen vermeidet. Sie brauchen Planbarkeit und Rahmenbedingungen, die ihnen Investitionssicherheit und Zeit für Innovationen geben. So können sie Arbeitsplätze schaffen und erhalten, statt sie auszulagern.

Was habe ich hierfür schon geleistet?
Als Mitglied der Finanzkommission begleitete mich in den letzten Jahren die schwierige Aufgabe, eine Steuererhöhung für Unternehmen und für unseren Mittelstand zu vermeiden. Mein Ziel war, dass wir den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons wieder zurückgewinnen. Gleichzeitig habe ich mich für die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes engagiert: Mit diesem Gesetz haben wir eine Schuldenbremse nach Vorbild des Bundes eingeführt. Dank diversen auch schwierigen Massnahmen hat der Kanton Baselland den Turnaround geschafft und den finanziellen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Dieser Handlungsspielraum ist für die durch Corona folgende finanziell herausfordernde Zeit von grosser Bedeutung.

«Ich will, dass sich Zweitverdiener-Arbeit auszahlt»

Ich setze mich dafür ein, dass sich für die vielen Familien, in denen beide Eltern arbeiten, die Zweitverdiener-Arbeit auch auszahlt. Kleine Zusatzeinkommen sollten nicht durch Steuern und Krippenkosten aufgefressen werden. So kommen mehr Frauen in den Arbeitsmarkt und auch in höhere Positionen.

Als bedeutendes Instrument um die Voraussetzungen für mehr Frauen im Arbeitsmarkt zu verbessern, unterstütze ich eine schweizweite Einführung der Individualbesteuerung und damit die Arbeiten der FDP Frauen für dieses Ziel. Gemäss einer Studie von Avenir Suisse lohnt sich eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit für eine Mutter in der Schweiz finanziell nur bis zu einem Pensum von 60%, danach übersteigen die Ausgaben in Form von Steuern und Betreuungskosten das zusätzliche Einkommen. Die Individualbesteuerung würde solche Hürden effizient abbauen.

Alle sprechen von mehr Engagement der Väter und davon, wie viele Wochen Vaterschaftsurlaub es künftig geben soll. Der nun beschlossene Vaterschaftsurlaub zementiert jedoch alte Strukturen und entspricht einem konservativen Familienbild. Die FDP reichte im nationalen Parlament bei der Beratung des Vaterschaftsurlaubs eine Motion für einen Elternurlaub ein: Der bestehende Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll durch einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub ersetzt werden: die ersten acht Wochen nach der Geburt sind für die Mutter reserviert, die weiteren acht Wochen können auf beide Eltern verteilt werden. Werden die Eltern sich nicht einig, hat die Mutter die heutigen 14 Wochen und der zweite Elternteil zwei Wochen zugesichert. Paare, die nach dem traditionellen Familienbild leben, können diese Lösung wählen. Paare, die die Betreuungsarbeit anders aufteilen möchten, bekommen mehr Flexibilität. Damit bekommen Frauen und Männer als Arbeitnehmende eine fast gleiche Ausgangslage. Ich würde deshalb eine Umwandlung des nun bestehenden Vaterschaftsurlaubs in einen Elternurlaub begrüssen – jedoch ohne weitere gesetzliche Ausdehnung zu Lasten der Sozialversicherung.

Was habe ich hierfür schon geleistet?
Im Kanton Baselland waren bis Ende 2019 höchstens 5'500 Franken pro Kind und Jahr für externe Familienbetreuungskosten vom Einkommen abziehbar. Meine Motion verlangte einen höheren Steuerabzug als Investition in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: So lohnen sich Zweitverdienereinkommen. Und sie ermöglichen Frauen im Beruf zu bleiben oder nach der Geburt eines Kindes wieder leichter in einen Beruf zurückzufinden. Auch für Kanton und Bund zahlt sich der höhere Steuerabzug aus, weil die Familien mehr Kaufkraft haben und Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge steigen. Ich werte es als persönlichen Erfolg, dass die Massnahme vom Landrat in die kantonale Steuervorlage 17 aufgenommen wurde. Das Baselbieter Stimmvolk stimme der Steuervorlage 17 zu. Seit dem Jahr 2020 sind nun bei den kantonalen Steuern rund 10'000 Franken pro Kind und Jahr für externe Familienbetreuungskosten vom Einkommen abziehbar.

«Das Alter und die Gesundheitskosten müssen bezahlbar sein»

Bezahlbare Renten und Gesundheitskosten sehe ich als Grundlage für unser Gemeinwesen. Renten müssen bezahlbar sein, damit die Finanzierungslast unsere Kinder nicht erdrückt. Menschen, die nicht mehr arbeiten, müssen eine sichere Rente haben. Ich setze mich für eine stabile, langfristig finanzierte und sichere Altersvorsorge ein. Dazu gehört, dass in Bern endlich über die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau und auch über die Kopplung des Rentenalters an die konstant steigende Lebenserwartung diskutiert wird.

Bei unserer Gesundheitsversorgung müssen diverse Reformen konsequent durchgezogen werden, um das Kostenwachstum zu dämpfen: Verbesserte medizinische Qualität, keine unnötigen Behandlungen und Kosten, mehr hochwertige ambulante Versorgung, dafür weniger Spitalbetten. Kantönligeist und Blockaden in der Tarifpartnerschaft bringen uns bei der Gesundheitsversorgung nicht weiter. Hier braucht es eine Koalition der Willigen, die für diverse vorhandene Reformen Mehrheiten schafft, um Sie und uns alle als Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zu entlasten.

«Ich will Innovationen für eine nachhaltige Umweltpolitik»

Ich bin naturverbunden aufgewachsen und wie viele von uns Schweizerinnen und Schweizern sorge ich mich um die Folgen des Klimawandels und wie er unserer einzigartigen Landschaft schaden kann. Ich möchte unsere Umwelt – unsere Lebensgrundlage – sichern. Entsprechend richte ich meinen Lebensstil schon seit Jahren danach aus. So wohne ich in einem totalsanierten Haus, das mit Erdwärme geheizt wird und bin ich mit dem ÖV unterwegs. Bereits mit 14 Jahren habe ich aufgehört, Fleisch zu essen, weil mir die weltweite Masse an Tierhaltung, Transport und Fleischkonsumation Sorgen bereitet.

Der Umweltschutz ist aus meiner tiefsten Überzeugung heraus eine Gemeinschaftsaufgabe. Dazu gehört, dass wir alle die Kosten tragen, die wir verursachen. Unser Land ist zudem wie kein anderes aufgestellt, neue Technologien zu entwickeln, die ein Wachstum ohne Umweltbelastung ermöglichen. Deshalb brauchen wir für den Klima- und Umweltschutz nicht in erster Linie Verbote, sondern Innovationen in unseren Betrieben und unserem täglichen Leben. Diese können wir dann auch in die Welt exportieren.

Meine Ämter

 

  • seit Juli 2020 Vorstandsmitglied FDP Schweiz, Vertreterin der Kantonalparteipräsidenten
  • seit Dezember 2018 Präsidentin FDP Baselland
  • seit 2015 Landrätin, Mitglied der Finanzkommission
  • seit 2014 Präsidentin FDP Sissach und Umgebung