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Mein Vorstand und Gast Sven Inäbnit der FDP Sissach und Umgebung

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Lucio Sansano, Präsident Jungfreisinnige BL

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Im Landratswahlkampf FDP Sissach und Umgebung

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Hier die FDP-Sektion Binningen im Gemeinderats-Wahlkampf

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«Im Einsatz für die Gemeinschaft: Ich will konstruktive Stimmen in der Politik»

Mein politisches Engagement als Landrätin und Sektionspräsidentin der FDP Sissach und Umgebung übe ich mit grosser Freude aus. Ich bin überzeugt davon, dass wir gerade in einer globalen und digitalen Welt nicht verlernen dürfen, unseren Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Gleichzeitig braucht es in der Politik viel Geduld und Durchhaltewillen. Das habe ich in meinen verschiedenen beruflichen Stationen und in der Politik gelernt (auch als ehemalige Präsidentin der FDP Baselland und als ehemalige Findungskommissions-Präsidentin der FDP Schweiz für die Nachfolge von Petra Gössi). Ich bin beharrlich – nicht verbissen und ich glaube, dass gute Lösungen durch eine offene Diskussionskultur entstehen. Dafür stehe ich ein.

«Ich will Arbeitsplätze für alle – heute und morgen»

Besonders am Herzen liegen mir unsere Arbeitsplätze und die unserer Kinder. Deshalb setze ich mich für den Mittelstand, für einen guten Unternehmensstandort Nordwestschweiz sowie für KMU und Grossunternehmen ein. 98 Prozent der Betriebe in unserem Land sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie schaffen die Mehrheit der Arbeitsplätze. Diese KMU, aber auch unsere internationalen Grossunternehmen brauchen genau wie Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine sorgfältige und langfristige Finanzpolitik, die Steuererhöhungen vermeidet. Sie brauchen Planbarkeit und Rahmenbedingungen, die ihnen Investitionssicherheit und Zeit für Innovationen geben. So können sie Arbeitsplätze schaffen und erhalten, statt sie auszulagern.

Was habe ich hierfür schon geleistet?
Mit meinem Einsatz in der Finanzkommission konnte ich wichtige Beiträge für stabile Kantonsfinanzen und zur Entlastung des Mittelstands leisten. In der Legislatur 2015-2019 hatten wir die schwierige Aufgabe, eine Steuererhöhung für Unternehmen und für unseren Mittelstand zu vermeiden. Mein Ziel war, dass wir den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons wieder zurückgewinnen. Gleichzeitig habe ich mich für die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes engagiert: Mit diesem Gesetz haben wir eine Schuldenbremse nach Vorbild des Bundes eingeführt. Dank diversen auch schwierigen Massnahmen hat der Kanton Baselland den Turnaround geschafft und den finanziellen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Dieser Handlungsspielraum ist heute in der durch Corona und den Krieg in der Ukraine finanziell herausfordernde Zeit von grosser Bedeutung.
Seitens FDP-Fraktion hatte ich zudem die Federführung für die Steuerreform 2017 von Regierungsrat Anton Lauber (kantonale Umsetzung der nationalen Unternehmenssteuerreform) inne, wofür wir im Landrat nach umfassenden Arbeiten in der Finanzkommission eine austarierte Lösung verabschieden konnten. Diese wurde im November 2019 vom Stimmvolk mit rund 63.2% Ja-Stimmen angenommen und trat per 1. Januar 2020 in Kraft.
Für sichere Arbeitsplätze ist es auch wichtig, dass Menschen - und damit Fachkräfte - gerne im Baselbiet wohnen. in diesem Sinne setzte ich mich stark für die Vermögenssteuer-Reform I ein, mittels welcher der Kanton nun schweizweit zum Mittelfeld und nicht mehr zu den ganz teuren Kantonen gehört. Die deutliche Annahme der Vermögenssteuer-Reform im November 2022 macht nun den Weg frei für eine dringende Einkommenssteuer-Reform für natürliche Personen. Denn auch hier gehört unser Kanton zu den schweizweit teuersten und es ist mir wichtig, dass wir alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - und damit insbesondere den Mittelstand - entsprechend entlasten können.

«Ich will mehr Frauen in der Arbeitswelt – und dass sich ihre Arbeit lohnt»

Ich setze mich dafür ein, dass sich für die vielen Familien, in denen beide Eltern arbeiten, die Zweitverdiener-Arbeit auch auszahlt. Gemäss einer Studie von Avenir Suisse lohnt sich eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit für eine Mutter in der Schweiz finanziell nur bis zu einem Pensum von 60%, danach übersteigen die Ausgaben in Form von Steuern und Betreuungskosten das zusätzliche Einkommen. Die Individualbesteuerung würde solche Hürden effizient abbauen. Auch höhere Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung leisten hier Abhilfe. So kommen mehr Frauen in den Arbeitsmarkt und auch in höhere Positionen.

Was habe ich hierfür schon geleistet?
Im Kanton Baselland waren bis Ende 2019 höchstens 5'500 Franken pro Kind und Jahr für externe Familienbetreuungskosten vom Einkommen abziehbar. Meine Motion verlangte einen höheren Steuerabzug als Investition in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: So lohnen sich Zweitverdienereinkommen. Und sie ermöglichen Frauen im Beruf zu bleiben oder nach der Geburt eines Kindes wieder leichter in einen Beruf zurückzufinden. Auch für Kanton und Bund zahlt sich der höhere Steuerabzug aus, weil die Familien mehr Kaufkraft haben und Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge steigen. Ich werte es als persönlichen Erfolg, dass die Massnahme vom Landrat in die kantonale Steuerreform 17 aufgenommen wurde. Seit dem Jahr 2020 sind nun bei den kantonalen Steuern rund 10'000 Franken pro Kind und Jahr für externe Familienbetreuungskosten vom Einkommen abziehbar.
Als bedeutendes Instrument um die Voraussetzungen für mehr Frauen im Arbeitsmarkt zu verbessern, unterstütze ich eine schweizweite Einführung der Individualbesteuerung und damit die Arbeiten der FDP Frauen für dieses Ziel. So habe ich im März 2021 eine regionale überparteiliche Allianz für die nationale Individualbesteuerungs-Initiative lanciert und war oft auf der Strasse unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Es freute mich sehr, am 8. September 2022 in Bern mit dabei sein zu dürfen, als das nationale Initiativkomitee die Initiative einreichen konnte. Auch verlangte ich in einem Postulat, dass sich der Regierungsrat bei Zustandekommen der Initiative in Gremien wie der Finanzdirektorenkonferenz für die Individualbesteuerung einsetzen muss. Der Baselbieter Regierungsrat bestätigte in seiner Antwort auf mein Postulat diesen Einsatz.

Individualbesteuerungs-Initiative

«Das Alter und die soziale Absicherung müssen bezahlbar sein»

Bezahlbare Renten und soziale Absicherung sehe ich als Grundlage für unser Gemeinwesen. Renten müssen bezahlbar sein, damit die Finanzierungslast unsere junge Generation nicht erdrückt. Menschen, die nicht mehr arbeiten, müssen eine sichere Rente haben. Ich setze mich für eine stabile, langfristig finanzierte und sichere Altersvorsorge ein. Dazu gehört, dass in Bern auch über die Kopplung des Rentenalters an die erfreulicherweise konstant steigende Lebenserwartung diskutiert wird.

Die Komplexität, die Anzahl der Sozialhilfefälle und die Bezugsdauer nehmen im Baselbiet laufend zu, weshalb es mehr Betroffene gibt und die Gemeinden stark gefordert und belastet sind. Auch wenn die Gemeinden für die Umsetzung der Sozialhilfe verantwortlich sind, erachte ich es als wichtig, dass der Kanton unterstützend wirkt und einen übergeordneten Beitrag dazu leistet, dass Personen wenn immer möglich gar nicht in die Sozialhilfe kommen respektive rasch wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden.

Was habe ich hierfür schon geleistet?
Bis vor kurzem fehlte in unserem Kanton eine übergeordnete Strategie zur Sozialhilfe. 2018 habe ich mit einem Postulat eine solche erfolgreich gefordert und diese liegt nun seit dem Jahr 2021 vor. Die Strategie soll zu einer effektiven und effizienten Sozialhilfe beitragen, mit der insbesondere die berufliche und soziale Integration von in Not geratenen Menschen stärker gefördert werden kann. Zudem werden die Eigenverantwortung (Hilfe zur Selbsthilfe) und die Prävention stärker unterstützt, um zu verhindern, dass Personen überhaupt in die Sozialhilfe geraten. Hier geht es insbesondere darum, die Zuständigkeitslücke zwischen der Arbeit von regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Sozialhilfe zu schliessen zum Beispiel, wenn eine Person kurz vor der Aussteuerung steht. Gelingt dies nicht, liegt der Fokus in den ersten zwei Jahren auch in der Sozialhilfe auf der Arbeitsmarktintegration um alles daran zu setzen, Langzeitbezüge zu vermeiden. Neu sollen Zuschüsse und (leichte) Abzüge eingeführt werden, welche Anreize für die Förderung, Weiterbildung und Arbeitsmarktintegration setzen. Denn Studien zeigen, dass sich gezielt eingesetzte Mehrausgaben in der Sozialhilfe auszahlen, wenn damit Langzeitbezüge vermieden werden können – sowohl für die Betroffenen, als auch für die Gemeinschaft. In der Finanzkommission und im Landrat habe ich die mit der Strategie zusammenhängende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes eng begleitet. Im Frühjahr 2022 stimmte auch das Baselbieter Stimmvolk dem neuen Gesetz zu.

Nach 25 Jahren Blockade stimmte das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2022 der Reform AHV 21 zu, mittels welcher die Finanzen unseres wichtigsten Sozialwerks bis Ende des Jahrzehnts stabilisiert werden können, was insbesondere auch für die jungen Generationen ein bedeutendes Signal ist. Mit der Flexibilisierung des Rentenalters kann künftig die Pensionierung zwischen 63 und 70 Jahren flexibler gewählt werden. Die Reform war mir ein grosses Anliegen, weshalb ich mich im Abstimmungskampf entsprechend eingesetzt habe.

«Ich will Innovationen und weniger Hürden für eine nachhaltige Umweltpolitik»

Ich bin naturverbunden aufgewachsen und wie viele von uns sorge ich mich um die Folgen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung. Ich möchte unsere Umwelt – unsere Lebensgrundlage – sichern und dies in erster Linie eigenverantwortlich und mit Hilfe der Wirtschaft, die technologische Entwicklung ermöglicht. Entsprechend richte ich meinen Lebensstil schon seit Jahren danach aus. So haben mein Partner und ich unser älteres Haus totalsaniert und die Beheizung auf Erdwärme umgestellt. Beim Einkauf bevorzuge ich regionale Produkte und Produkte ohne Mikroplastik. Bereits mit 14 Jahren habe ich aufgehört, Fleisch zu essen, weil mir die weltweite Masse an Tierhaltung, Transport und Fleischkonsumation Sorgen bereitet.

Der Umweltschutz ist aus meiner tiefsten Überzeugung heraus eine Gemeinschaftsaufgabe. Dazu gehört, dass wir alle die Kosten tragen, die wir verursachen. Unser Land ist insbesondere Dank unserer Wirtschaft zudem wie kein anderes aufgestellt, neue Technologien zu entwickeln, die ein Wachstum ohne Umweltbelastung ermöglichen. Deshalb brauchen wir für den Klima- und Umweltschutz nicht in erster Linie Verbote, sondern Innovationen in unseren Betrieben und unserem täglichen Leben. Diese können wir dann auch selber einsetzen und in die Welt exportieren. Dies gelingt aber nur, wenn die entsprechenden regulatorischen Hürden möglichst gering sind.

Was habe ich hierfür schon geleistet?
Politisch setze ich mich im Baselbiet mit einer Reihe von Vorstössen dafür ein, dass Hürden für den Einsatz erneuerbarer Energien endlich abgebaut werden. Dank meinem hartnäckigen Kampf wurde die kantonale Gesetzgebung so angepasst, dass Solaranlagen auf Gebäuden ausdrücklich zulässig sind und Einschränkungen oder Verbote durch den Denkmalschutz stark reduziert werden. Zudem sollen die Richtlinien und Kriterien für die Bewilligung von Solaranlagen zeitgemäss, massvoll und gesetzeskonform gelockert werden. Damit können im Baselbiet viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, welchen die kantonale Denkmalpflege bislang Investitionen in Solaranlagen verwehrt hat, ihre Projekte umsetzen. Ich bin jedoch mit dem Ausmass der Lockerung noch nicht ganz zufrieden, da von den nationalen gesetzlichen Grundlagen her noch weniger Einschränkungen möglich wären - ich bleibe dran!