Begrüssungsrede Saskia Parteitag FDP Baselland, 24. September 2020
Geschätzte Freisinnige
«Die Polparteien versenken die Schweizer Wirtschaft» - auf diese Schlagzeile komme ich, wenn ich über die aktuelle Situation nachdenke. Wir stehen mitten im Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative des rechten Pols, der SVP. Der xte Angriff auf unseren Forschungs- und Innovationsstandort, der auf die Personenfreizügigkeit angewiesen ist. Die SVP geht dabei soweit, dass sie im aktuellen Abstimmungskampf gegen die bösen Konzerne und gegen den Abstimmungskampf von FDP, CVP, SP, Grünen gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften schiesst. Sie versucht, den Abstimmungskampf zum Kampf des Grosskapitals, der Konzerne, der Reichen gegen die SVP zu machen. Welch grossen Schaden sie damit anrichtet, ist sie sich, wie ich gehört habe, sogar bewusst. Sie versuchte damit, den Druck auf unsere Unternehmen möglichst gross zu machen, damit diese nicht zu stark gegen die Begrenzungsinitiative in den Abstimmungskampf ziehen. Denn die Unternehmen wissen, im Abstimmungskampf gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) brauchen sie auch die SVP. Solche Spiele laufen auf der rechten Seite – die Grossunternehmen werden «gebasht» und es wird auf ihr negatives Image eingezahlt wie es die Linken seit Jahren machen. Kollateralschäden wie dass die eigene Basis im November dann auch gegen die (Gross-)Unternehmen stimmen, nimmt man in Kauf.
Zum linken Pol: Sie sind vor Jahren in einen nächsten Kampf gegen unsere hier ansässigen Unternehmen gezogen. Mit einem Thema, das jedem einleuchtet und zu dem auch ich sage: Ja, ich will, dass alle Unternehmen Menschenrechte einhalten, ich will nicht, dass Naturpärke und Meere bei der Ölgewinnung verseucht werden, ich will, dass Kinder in die Schule gehen statt Kinderarbeit zu leisten. Ich will nicht, dass Wälder brennen und Tiere sterben. Ich will das ganze Elend dieser Welt stoppen. Das meine ich ernst. Ich habe Marc Pieths Buch zu den vielseitigen Problemen mit der Goldgewinnung gelesen und bin verärgert darüber, dass wir noch immer kein funktionierendes Gold-Label haben. (Klammer auf, die heutige Ankündigung des Bundesrats, dass er die Transparenzbestimmungen per 2021 verschärft zeigen, dass es andere Massnahmen als die UVI gibt, die tatsächliche Verbesserungen bringen). Ja, das sind Themen die mich persönlich neben der lokalen, kantonalen und nationalen Politik sehr stark beschäftigen. Und ich reise in sogenannt schwierige Länder, wo ich die Lebensweise der Menschen und ihren Umgang miteinander kennenlernen möchte, versuche zu verstehen, versuche, mein Geld am richtigen Ort einzusetzen, sehe Belastendes und dann wieder Schönes, sehe zum Teil Auswegslosigkeit. Die Machtlosigkeit, die wir verspüren, wenn wir uns mit solchen Themen auseinandersetzen, ist immens.
Und nichts desto trotz: Ich habe genug davon, dass die linken Parteien diese Erlebnisse, Gefühle, Sorgen, die ich selber auch habe und teile in konstante Angriffe auf unsere Schweizer Unternehmen verpacken. Es werden Sündenböcke gesucht für hochkomplexe Themen, die wir alle rasch lösen würden, wenn wir könnten. Verstehen sie mich nicht falsch – ich idealisiere nicht alles, was Unternehmen machen und ja, es gibt schwarze Schafe. Und ja, ich bin auch überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass NGOs und Konsumentinnen und Konsumenten genauer hinschauen und dass Missstände aufgedeckt werden. Ich weiss, dass diverse Firmen aus solchen Issues gelernt haben und konstant lernen und dieses konstante Lernen und Verbessern müssen wir ihnen zugestehen ohne dass wir sie mit immer noch mehr Schweizer Regeln jagen.
Wer sich die Zeit nimmt, Jahresberichte von zum Beispiel der Novartis oder der Syngenta zu lesen, sich mit ihren Stiftungen oder dem Good Growth Plan von Syngenta auseinandersetzt sieht, dass Grossunternehmen heute nicht mehr um Corporate Social Responsibility (CSR) herumkommen. Viele Unternehmen benennen heute offen bestehende Konfliktfelder und Herausforderungen im Bereich CSR und zeigen auf, wie sie das verbessern möchten. Dies ermöglicht auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Behörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ihr Fachwissen zur Lösung bestimmter Probleme zur Verfügung stellen. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen behandeln alle Themen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und jedes Mitgliedsland der OECD verfügt über einen nationalen Kontaktpunkt, dem Verstösse gegen die Leitsätze gemeldet werden können und der dann ein Schlichtungsverfahren einleiten kann. Auch die Schweiz. Der indirekte Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative bringt zudem auch Verschärfungen mit sich. Aber dazu dann im späteren Referat mehr.
Ich bin überzeugt davon, dass unsere Unternehmen nicht für alles, was auf dieser Welt passiert, politisch benutzt werden dürfen. Ich bin überzeugt davon, dass sie viel Gutes in arme Länder bringen. Dass es gerade sie sind, die in gewissen Ländern Regulierungen anstossen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Grundwerte wie zum Beispiel Arbeitnehmerrechte in die Welt tragen. Vergessen wir aber nicht, Unternehmen können verbessern und helfen und eigene Standards durchsetzen, sie können aber nicht fehlende hoheitliche staatliche Strukturen ersetzen.
Mit konstanten Angriffen auf unsere in der Schweiz ansässigen Unternehmen verbessern wir die Welt überhaupt nicht. Einfach zu sagen, «ich will nicht, dass» ist zu einfach. Es ist unsere Verpflichtung als FDP, kritisch hinzuschauen, was sie machen, aber auch, für sie hinzustehen, wenn sie wie aktuell konstanten Angriffen ausgesetzt sind. Und wer jetzt sagt, wir seien die Partei der Grossen und der Grossfinanz – auch diese Aussagen bin ich satt. Wir sind eine Partei aus einem KMU Kanton und unsere Vorstösse für die Unterstützung zu Beginn des Lockdowns, für die Verkaufsgeschäfte, für weniger Hürden beim Denkmalschutz und von unserer NR Daniela Schneeberger für die Bau- und die Reisebranche zeigen dies. Es ist erwiesen, dass unsere KMU von den Grossen viele Aufträge erhalten, gerade in unserer Region. Und es ist erwiesen, dass auch KMU von der UVI betroffen sind. Ich habe es satt, die Grossen gegen die Kleinen auszuspielen. Wir brauchen beide.
Es freut mich besonders, dass wir heute einen Gast aus einem hier ansässigen Gross-Unternehmen haben, Roman Mazzotta, Länderpräsident Syngenta Schweiz. Herzlich willkommen! Er ist sich nicht zu schade, im aktuellen Umfeld hinzustehen und uns als Kantonalpartei zu erläutern, weshalb er gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative ist. Das schätze ich sehr.
Liebe Freisinnige:
Während die rechten und linken Polparteien mit ihrer populistischen Art zu Politisieren Kollateralschäden in Kauf nehmen, braucht es Parteien mit Vernunft. Parteien, die hinstehen, auch wenn es differenzierte und schwierig zu vermittelnde Argumente braucht.
Ich sehe die FDP als die Partei der Vernunft – aber der kritischen Vernunft. Und in diesem Sinne freue ich mich auf einen guten und interessanten Parteitag und gute Diskussionen.