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10.09.19 bz «Das Baselbiet soll abgasfrei werden - meine Stellungnahme zur Forderung der SP»

10.09.19 bz «Das Baselbiet soll abgasfrei werden - meine Stellungnahme zur Forderung der SP»

Den Bürgerlichen geht das Ziel «Klimaneutral bis 2030» zu weit. «Das ist unrealistisch», kommentiert FDP-Präsidentin Saskia Schenker. Der Bundesrat wolle bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz – dazu bekenne auch sie sich. «Wir sollten nicht versuchen, mit Schock-Massnahmen die Bevölkerung zu bevormunden», sagt Schenker. Das komme selten gut. Sie verweist darauf, dass das Baselbieter Stimmvolk erst 2016 die Einführung einer kantonalen Energie-Abgabe abgelehnt habe – was sie bedauert. Massnahmen wie die Umsetzung der NullCO2-Motion hätten weit gravierendere Konsequenzen als die moderate Abgabe. Für Schenker kommt noch hinzu: «Beim Verkehr sind kleinräumige Lösungen nicht sinnvoll und oft gar nicht durchsetzbar.» Hier seien nationale Lösungen nötig. So verweist Schenker auf die laufenden Diskussionen für ein neues CO2-Gesetz.