Aktuell
3. Oktober 2022
3.10.2022 Regionaljournal Basel «Streit um die Vermögenssteuerreform im Baselbiet»
Im Baselland ist der Abstimmungskampf lanciert. Ende November kommt dort die Vermögenssteuerreform vors Volk. Eine Vorlage, die bereits jetzt für heftige Diskussionen sorgt. «Es ist ein wichtiger Zeitpunkt für diese Vorlage. Wir dürfen jetzt auf keinen Fall das Signal einer Stillstandspolitik zeigen. Wir müssen fähig bleiben, Steuerreformen umzusetzen und zusehen, dass unser Kanton langfristig finanziell gut aufgestellt ist.» Diese und weitere Argumente hier:
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30. September 2022
30.09.2022 BZ «Heisses Eisen Prämienverbilligungen»
Darauf angesprochen sagt FDP-Landrätin Saskia Schenker: «Die Mehrbelastung durch die Krankenkassenprämien nehmen wir sehr ernst. aber die Aussage von Anton Lauber war klar. Er wird die Bundeserhöhungen rechtzeitig an die Bevölkerung weitergeben. Das ist für uns das Wichtigste.» (...) Schenker ist eines wichtig: «Wir müssen als Parlament aufpassen, nicht zu schnell zu agieren, sondern sollten Ruhe bewahren. Zuerst braucht es eine saubere Auslegeordnung. Bevor Bundesbern entschieden hat, sollten wir sicher nicht aktiv werden.»
30. September 2022
30.09.2022 BAZ «Hausbesitzer werden vorerst geschohnt»
Wir haben im Landrat die Vorlage zur Anpassung der Eigenmietwerte sistiert bis zum Entscheid des nationalen Parlaments über die Abschaffung der Eigenmietwerte per se. Es lohnt sich nicht, im Kanton eine aufwändige Massnahme einzuführen ohne zu wissen, was auf Bundesebene entschieden wird. Ich zitierte im Landrat aus dem Parlamentsbulletin, denn Bundesrat Ueli Maurer bestätigte am selben Tag in der Debatte im Nationalrat, dass spätestens im einen Jahr eine beschlossene Vorlage vorliegen sollte.
30. September 2022
30.09.2022 BZ «Landrat lässt sich nicht stressen»
Wir haben im Landrat die Vorlage zur Anpassung der Eigenmietwerte sistiert bis zum Entscheid des nationalen Parlaments über die Abschaffung der Eigenmietwerte per se. Es lohnt sich nicht, im Kanton eine aufwändige Massnahme einzuführen ohne zu wissen, was auf Bundesebene entschieden wird. Ich zitierte im Landrat aus dem Parlamentsbulletin, denn Bundesrat Ueli Maurer bestätigte am selben Tag in der Debatte im Nationalrat, dass spätestens im einen Jahr eine beschlossene Vorlage vorliegen sollte.
25. September 2022
25.09.2022 SRF Abstimmungssonntag
Mein Statement zur Hochrechnung der Abstimmungsergebnisse der Reform AHV 21 am Abstimmungssonntag in Bern
22. September 2022
22.09.2022 OBZ «Wir wollen keine Stillstandspolitik!»
Umso mehr muss unser Kanton reformfähig bleiben. Wir wollen keine Stillstandspolitik!
17. September 2022
17.09.2022 «Jetzt 2 Mal JA stimmen für die AHV 21!»
Marianne Hollinger, Gerda Massüger, Andreas Dürr und ich - und viele andere mehr - sagen am 25. September 2 Mal JA zur Reform AHV 21!
16. September 2022
16.09.2022 BAZ «Die Steuern der Reichen entzweien den Kanton»
Demgegenüber machte Arbeitgeberdirektorin und FDP-Landrätin Saskia Schenker geltend, der Kanton Baselland dürfe seine schlechte Steuerstellung nicht einfach verwalten. Die Senkung der Vermögenssteuer sei in der Vorlage ein Kompromiss, der den Kanton im Wettbewerb nicht ganz nach vorne bringe.
15. September 2022
15.09.2022 Kleinbasler Zeitung «Neuer Auftritt, neue Kampagne, neue Vorstandsmitglieder»
Der bisherige Arbeitgeberverband Basel heisst neu Arbeitgeberverband Region Basel.
15. September 2022
15.09.2022 OBZ «Weggli und einen Fünfer für die AHV»
Ziel unserer Weggli-Aktion in der Sissacher Begegnungszone war es, aufzuzeigen, dass die Reform nur mit einem doppelten JA durchkommt. Denn die AHV 21 enthält strukturelle Reformen in Form von Anpassungen des AHV-Gesetzes und finanzielle Massnahmen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beide Vorlagen sind miteinander verknüpft. Verfehlt eine der Vorlagen das erforderliche Mehr, gilt die gesamte AHV-21-Reform als gescheitert.